Was gibt es neues im Versicherungsrecht?

Wir bleiben für Sie am Ball!

Das Recht ist wandelbar. Es ist stetigen Veränderungen unterworfen, da sich die allgemeinen Wertvorstellungen, die Lebensbedingungen, der technische Fortschritt und die wirtschaftlichen Gegebenheiten in einer Gesellschaft ändern. Doch nicht nur die Gesetze werden ständig vom Gesetzgeber angepasst und überarbeitet, auch durch die Rechtsprechung wird das Recht weiterentwickelt und vervollständigt. Rechtsbegriffe, die bis dato interpretationsbedürftig waren, werden durch Gerichte ausgefüllt und richtungsweisende Wertungen getroffen.

Um sein Recht erfolgreich durchsetzen zu können, muss man es kennen. Aus diesem Grund informieren wir hier regelmäßig über aktuelle Entscheidungen der Justiz.

Versicherungsrecht Offenbach

Soforthilfe im Versicherungsrecht

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Haftpflichtversicherung – Baumfällaktion

29. Juli 2014

Den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen hatte offenbar ein Grundstückseigentümer im Landkreis Emsland. Dieser hatte sein Grundstück an einen Landwirt verpachtet. Nachdem die an der Grundstückseinfriedung stehenden Bäume in die Ackerfläche hineinragten und den Landwirt an der Bewirtschaftung des Grundstückes hinderten, forderte dieser den Grundstückseigentümer zur Beseitigung auf.

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Private Krankenversicherung: Beweis des Täuschungsvorsatzes bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

28. Juli 2014

Urteil des LG Dortmund vom 08.11.2013, Az.: 2 O 452/12 Im vorliegenden Fall steht im Kern die Frage, ob der Versicherungsvertrag zwischen dem klagenden Versicherungsnehmer und der beklagten Versicherungsgesellschaft durch Rücktritt vom Vertrag seitens der Beklagte beendet wurde oder der Vertrag weiterhin fortdauert.

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Bearbeitungsfrist des Haftpflichtversicherers

9. Juli 2014

Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten ein Ärgernis. Nur nachvollziehbar ist es da, wenn die Geschädigten zeitnah von der Haftpflichtversicherung des Schädigers Ersatz ihrer Schäden verlangen. Doch Vorsicht: Übertriebene Eile kann sich für den Anspruchsteller nachteilig auswirken! In seinem Beschluss 3 W 15/10 vom 26.04.2010 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass dem Kfz-Haftpflichtversicherer nach Bezifferung des […]

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Die Berufshaftpflichtversicherung – für Freiberufler und Selbständige unabdingbar

12. Juni 2014

Für viele Berufe ist sie vorgeschrieben: die Berufshaftpflichtversicherung. Während etwa Anwälte, Steuerberater, Ärzte und viele andere Berufe eine Berufshaftpflichtversicherung bereits aufgrund der berufsständischen Gesetze abschließen müssen, existiert für viele andere Berufe eine gesetzliche Regelung nicht. Dennoch empfiehlt es sich, insbesondere für Selbstständige und Freiberufler sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die speziellen Berufsrisiken abzusichern.

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Gesetzliche Krankenkasse muss für falsch erteilte Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter gerade stehen

6. Juni 2014

Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2012, Az.: 12 U 105/12 Sozialleistungsträger trifft insoweit eine Verpflichtung, dass Auskünfte richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig erteilt werden. Zum Sachverhalt: Das OLG Karlsruhe hatte den nachfolgenden Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen: Die spätere Klägerin ist nach einem vorherigen Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten Krankenkasse zu ebendieser gewechselt. […]

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Pflegende Angehörige

2. Juni 2014

Pflegende Angehörige stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kommt es im Rahmen der Pflegetätigkeit zu einem Unfall, haben pflegende Angehörige Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Neben medizinischen und berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation gewährt die gesetzliche Unfallversicherung Lohnersatz- bzw. Entschädigungsleistungen in Geld (zum Beispiel Verletztengeld, Verletztenrente und Hinterbliebenenrente).

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Gelten Wasserschäden, die durch geschmolzenen Hagel entstanden sind, noch als Hagelschäden im Sinne Ihrer Hausratversicherung?

15. Mai 2014

Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 04.06.2013, Az.: 5 W 43/13 Schäden im Haushalt können schnell entstehen. Für diese Fälle gibt es aber die Hausratversicherung, die die einmal entstandenen Schäden finanziell ersetzen. Doch nicht immer besteht eine solche Einstandspflicht der Versicherung, wie der folgende Fall darstellen soll.

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Privatpatienten müssen von ihnen bei der Versicherung eingereichte Arztrechnungen selbstständig auf Richtigkeit überprüfen

2. Mai 2014

Urteil des AG München vom 04.02.2014, Az.: 282 C 28161/12 Für den Fall, dass Privatpatienten Rechnungen bei Ihrer Versicherung einreichen, trifft sie eine Pflicht zu einer vorherigen Überprüfung ebendieser. Sollte der Arzt hierin fälschlicherweise Leistungen abrechnen, die er so gar nicht erbracht hat – dies dem Privatpatienten jedoch nicht auffällt, kann die Kasse das Geld […]

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