Was gibt es neues im Versicherungsrecht?

Wir bleiben für Sie am Ball!

Das Recht ist wandelbar. Es ist stetigen Veränderungen unterworfen, da sich die allgemeinen Wertvorstellungen, die Lebensbedingungen, der technische Fortschritt und die wirtschaftlichen Gegebenheiten in einer Gesellschaft ändern. Doch nicht nur die Gesetze werden ständig vom Gesetzgeber angepasst und überarbeitet, auch durch die Rechtsprechung wird das Recht weiterentwickelt und vervollständigt. Rechtsbegriffe, die bis dato interpretationsbedürftig waren, werden durch Gerichte ausgefüllt und richtungsweisende Wertungen getroffen.

Um sein Recht erfolgreich durchsetzen zu können, muss man es kennen. Aus diesem Grund informieren wir hier regelmäßig über aktuelle Entscheidungen der Justiz.

Elementarschadenversicherung zahlt nur bei Naturereignissen – Vorsicht bei baulichen Veränderungen am Haus!

2. November 2016

Nicht zu unterschätzen sind die Schäden, die entstehen können, wenn sich bei starken Unwettern Regenwasser oder Oberflächenwasser anstaut und seinen Weg in Wohnungen im Keller oder Tiefparterre sucht. Um sich gegen diese Gefahr zu versichern, hatte ein Versicherungsnehmer aus Heusenstamm eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen. Als es dann in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai […]

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Wenn der Notlagentarif nicht greift, sind Beitragsnachforderungen treuwidrig

13. Juli 2016

Als der Gesetzgeber im August 2013 mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung den sogenannten Notlagentarif eingeführt hat, sollte dies dem Schutz der Versicherungsnehmer dienen. Wurden zuvor säumige Zahler in der privaten Krankenversicherung in den vergleichsweise teuren Basistarif umgestuft, sollen diese nun nach dem Willen des Gesetzgebers (§ 193 Abs. […]

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Berufsunfähigkeitsrente trotz Knast – unklare Vertragsbedingungen gehen zulasten des Versicherers

5. April 2016

Trotz Gefängnisstrafe darf sich ein Finanzberater auf eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente freuen. Der Finanzberater hatte einen Kunden um mehrere hunderttausend Euro geprellt und wurde deshalb zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren setzte den Finanzberater psychisch unter Stress. Auf eine Hausdurchsuchung folgte Untersuchungshaft. Hierauf begab sich der Finanzberater in psychologische Behandlung bei einem […]

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Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Az. 13 K 1813/14, vom 15. Januar 2016:

Auch zu Unrecht erhaltene Berufsunfähigkeitsleistungen müssen versteuert werden. Wenn der Berufsunfähigkeitsversicherer über die vereinbarte Vertragslaufzeit hinaus Berufsunfähigkeitsleistungen erbringt, ist Vorsicht geboten! Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil 13 K 1813/14 vom 15. Januar 2016 nun festgestellt hat, muss ein Versicherungsnehmer rechtsgrundlos erhaltene Berufsunfähigkeitsleistungen trotz Rückzahlungsverpflichtung versteuern. In seinem Urteil trübte das Finanzgericht die Freude […]

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Rechtsschutzversicherung kann Deckung in Arzthaftungssache nicht aufgrund fehlenden Gutachtens verweigern!

17. Januar 2016

Wenn Patienten wegen des Verdachts eines Behandlungsfehlers gegen ihre behandelnden Ärzte vorgehen wollen, verlangen Rechtsschutzversicherer nicht selten die Vorlage eines medizinischen Gutachtens vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe. So auch in einem Fall, der jüngst vor dem Amtsgericht Königstein zu entscheiden war: Der gesetzlich krankenversicherte Kläger wollte die Klinik und seine behandelnden Ärzte wegen eines vermuteten Behandlungsfehler […]

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OLG Nürnberg: Abstrakte Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung nur bei Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, sollte darauf achten, dass der Versicherer das Recht zur abstrakten Verweisung ausgeschlossen hat. Die abstrakte Verweisung erlaubt dem Berufsunfähigkeitsversicherer, den Versicherungsnehmer bei Eintritt der Berufsunfähigkeit auf einen anderen Beruf als seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit zu verweisen. Dabei ist unerheblich, ob die neue Tätigkeit dem Beruf entspricht, den der Betroffene vor der […]

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Der abgetrennte Finger

10. Dezember 2015

Zugegeben, es gibt appetitlichere Möglichkeiten um an Geld zu gelangen. Doch wenn der finanzielle Schuh drückt, wird der Verlust eines Fingers oder einer Fußzehe für manchen Versicherten eine attraktive Option zum schnellen Geld. Die Betrugsabteilungen der Versicherungsunternehmen wissen, wie schwer es sein kann, eine solche Selbstverstümmelung nachzuweisen. Zugunsten des Versicherers entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in […]

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Hausratversicherung zahlt nicht bei tierischen Vandalen

12. November 2015

Zum Schmunzeln war dem älteren Ehepaar nicht zumute, als es nach vierwöchiger Urlaubsabwesenheit wieder in sein Anwesen nach Dietzenbach zurückkehrte. Bereits nach Öffnung der Wohnungstüre offenbarte sich dem Rentnerehepaar ein beißender Geruch. Nahezu in der gesamten Wohnung fanden sich Urin- und Kotspuren tierischen Ursprungs. Ein schabendes Geräusch im Bettkasten verriet schließlich den Aufenthaltsort des Tieres. […]

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