Was gibt es neues im Versicherungsrecht?

Wir bleiben für Sie am Ball!

Das Recht ist wandelbar. Es ist stetigen Veränderungen unterworfen, da sich die allgemeinen Wertvorstellungen, die Lebensbedingungen, der technische Fortschritt und die wirtschaftlichen Gegebenheiten in einer Gesellschaft ändern. Doch nicht nur die Gesetze werden ständig vom Gesetzgeber angepasst und überarbeitet, auch durch die Rechtsprechung wird das Recht weiterentwickelt und vervollständigt. Rechtsbegriffe, die bis dato interpretationsbedürftig waren, werden durch Gerichte ausgefüllt und richtungsweisende Wertungen getroffen.

Um sein Recht erfolgreich durchsetzen zu können, muss man es kennen. Aus diesem Grund informieren wir hier regelmäßig über aktuelle Entscheidungen der Justiz.

Versicherungsrecht Offenbach

Soforthilfe im Versicherungsrecht

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Herabsetzung des Krankentagegeldes bei gesunkenem Einkommen

19. Januar 2017

Die Krankentagegeldversicherung dient der Absicherung des Erwerbseinkommens bei Arbeitsunfähigkeit. Im Versicherungsfall zahlt der Krankenversicherer einen vertraglich vereinbarten Tagessatz (Krankentagegeld) an den Versicherungsnehmer. Damit der Versicherte bei einer Arbeitsunfähigkeit nicht besser gestellt wird, als wenn er seine berufliche Tätigkeit ausüben würde, vereinbaren viele Krankenversicherer mit ihren Versicherten ein Bereicherungsverbot, wonach das auf den Kalendertag umgerechnete Krankentagegeld […]

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Weicht der übersandte Versicherungsschein von dem ursprünglichen Versicherungsantrag zugunsten des Versicherungsnehmers ab, ist dies für den Versicherer bindend

Immer wieder kommt es in der versicherungsrechtlichen Praxis vor, dass ein Versicherungsschein vom ursprünglichen Versicherungsantrag abweicht. Wenn der Versicherer beispielsweise bei Antragsprüfung feststellt, dass besondere Risikofaktoren (zum Beispiel Vorerkrankungen) vorliegen, die einen entsprechenden Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluss notwendig machen, so kann er diesen in den Versicherungsschein aufnehmen. Der Versicherungsvertrag kommt dann in abgeänderter Form zustande, […]

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Elementarschadenversicherung zahlt nur bei Naturereignissen – Vorsicht bei baulichen Veränderungen am Haus!

2. November 2016

Nicht zu unterschätzen sind die Schäden, die entstehen können, wenn sich bei starken Unwettern Regenwasser oder Oberflächenwasser anstaut und seinen Weg in Wohnungen im Keller oder Tiefparterre sucht. Um sich gegen diese Gefahr zu versichern, hatte ein Versicherungsnehmer aus Heusenstamm eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen. Als es dann in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai […]

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Wenn der Notlagentarif nicht greift, sind Beitragsnachforderungen treuwidrig

13. Juli 2016

Als der Gesetzgeber im August 2013 mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung den sogenannten Notlagentarif eingeführt hat, sollte dies dem Schutz der Versicherungsnehmer dienen. Wurden zuvor säumige Zahler in der privaten Krankenversicherung in den vergleichsweise teuren Basistarif umgestuft, sollen diese nun nach dem Willen des Gesetzgebers (§ 193 Abs. […]

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Berufsunfähigkeitsrente trotz Knast – unklare Vertragsbedingungen gehen zulasten des Versicherers

5. April 2016

Trotz Gefängnisstrafe darf sich ein Finanzberater auf eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente freuen. Der Finanzberater hatte einen Kunden um mehrere hunderttausend Euro geprellt und wurde deshalb zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren setzte den Finanzberater psychisch unter Stress. Auf eine Hausdurchsuchung folgte Untersuchungshaft. Hierauf begab sich der Finanzberater in psychologische Behandlung bei einem […]

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Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Az. 13 K 1813/14, vom 15. Januar 2016:

Auch zu Unrecht erhaltene Berufsunfähigkeitsleistungen müssen versteuert werden. Wenn der Berufsunfähigkeitsversicherer über die vereinbarte Vertragslaufzeit hinaus Berufsunfähigkeitsleistungen erbringt, ist Vorsicht geboten! Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil 13 K 1813/14 vom 15. Januar 2016 nun festgestellt hat, muss ein Versicherungsnehmer rechtsgrundlos erhaltene Berufsunfähigkeitsleistungen trotz Rückzahlungsverpflichtung versteuern. In seinem Urteil trübte das Finanzgericht die Freude […]

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Rechtsschutzversicherung kann Deckung in Arzthaftungssache nicht aufgrund fehlenden Gutachtens verweigern!

17. Januar 2016

Wenn Patienten wegen des Verdachts eines Behandlungsfehlers gegen ihre behandelnden Ärzte vorgehen wollen, verlangen Rechtsschutzversicherer nicht selten die Vorlage eines medizinischen Gutachtens vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe. So auch in einem Fall, der jüngst vor dem Amtsgericht Königstein zu entscheiden war: Der gesetzlich krankenversicherte Kläger wollte die Klinik und seine behandelnden Ärzte wegen eines vermuteten Behandlungsfehler […]

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OLG Nürnberg: Abstrakte Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung nur bei Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, sollte darauf achten, dass der Versicherer das Recht zur abstrakten Verweisung ausgeschlossen hat. Die abstrakte Verweisung erlaubt dem Berufsunfähigkeitsversicherer, den Versicherungsnehmer bei Eintritt der Berufsunfähigkeit auf einen anderen Beruf als seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit zu verweisen. Dabei ist unerheblich, ob die neue Tätigkeit dem Beruf entspricht, den der Betroffene vor der […]

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